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WILLKÜR UND SCHEINHEILIGE HEUCHELEI

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Meinungsfreiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden!!!

Deutschland hat im Grundgesetz des Artikel 5 die Presse- und Meinungsfreiheit für alle Menschen garantiert. Jeder darf nach diesem Gesetz seine freie persönliche Meinung zu vorhandenen Tatsachen frei äußern und dabei Roß und Reiter benennen, wenn die Personen ein Amt bekleiden oder im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Außerdem dürfen bissige und provozierende Kom-mentare und Fragen gestellt werden, Verdächtigungen verbreitet werden, solange die Persön-lichkeit nicht durch beleidigende Betitelungen (Idiot, Depp, Penner) oder Verbreitung un-wahrer Tatsachen ( der hat eingebrochen, geklaut, geschlagen, vergewaltigt - ohne Beweise dafür ) mutwillig geschädigt wird.

Bei tatsächlich begangenen Beleidigungen und ehrverletzenden Unwahrheiten gilt im Privatbereich immer die Strafprozeßordnung § 380, wonach erst einmal ein Sühneversuch ( Gegendarstellung, Entschuldigung ) unternommen werden muß, bevor es zur Verhand-lung vor Gericht kommt, und Beamte und Juristen können hier gleich Strafantrag stellen. Liegt aber kein eindeutiger Beweis für ein Strafvergehen vor, und vermutet die Staatsanwaltschaft lediglich eine strafbare Handlung, so müssen auch Beamte einen Sühneversuch über sich ergehen lassen. Wäre es anders, der Juristen- und Beamtenwillkür wären Tür und Tor geöffnet.

Außerdem gilt, Artikel 3 GG, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, und Artikel 103 GG, jeder hat Recht auf Gehör und darf vor Gericht nicht zum bloßen Objekt verkommen.

„ Die Tatsachenbehauptung ist eine reine Meinungsäußerung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht."           LG-Gießen Staatsanw. Unter 14 Js 20924.7/95 + 6 Js 53676.9/95

Soweit, so gut.

Metall vom Dezember 2001 weiß aber auch anderes zu berichten:

KRITIK UNERWÜNSCHT - Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei ein Kampf für die westlichen Werte wie Meinungsfrei-heit, so deutsche Politiker. - Wenn Metall Kollegen mit kritischen Meinungsäußerungen zur Politik ihrer Geschäftsleitung zitiert, müssen manche Repressalien bis hin zur Entlassung befürchten. Zum Schutz der Betroffenen ist die Redaktion deshalb gezwungen, ihre Namen zu anonymisieren -

Und nicht nur das. Aktenmaterial aus einer Erwerbslosenini:

Metallkonzern setzt Arbeiterinnen unter Druck, sie sollen Maulkorb-verträge unterschreiben und erhalten dafür mehr Lohn. 300 unter-schreiben, 20 nicht, die Gewerkschaft in Giessen schweigt oder argumentiert, wir wollen keine Arbeitsplätze auf‘s Spiel setzen.

Metaller stößt beim Arbeitgeber auf taube Ohren bei Mobbing und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen. Nach der Beschwerde die fristlose Kündigung, Prozeß vor dem Arbeitsgericht gewonnen, jedoch Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionäre fern geblieben.

Gewerkschafter dreimal vom Arbeitsamt die gleiche Stelle vermittelt bekommen, obwohl Stelle bereits vergeben. Es folgte Sperrfrist, nachdem der Mann die Presse eingeschaltet hatte.

Familienvater wetterte öffentlich über versagende Mieterschutzvereine und einen Vermieter, der abzockt, ohne Rücksicht auf Verluste. Es folgte die fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruch, die noch abgewendet werden konnte. Dann wurde eine Klage wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt, der Mann hatte keine Chance mehr, Bußgeld.

Gleiches auch für einen Familienvater, der jetzt in Berufung geht. Er hat intern Beschwerde eingelegt, weil Arbeiterkinder, trotz guter schriftlicher Leistungen, in den Zeugnissen schlecht benotet würden, und Unternehmerkinder offensichtlich ihre Noten geschenkt bekom-men.

Dazu die Staatsanwaltschaft Giessen:

„klagt an,... am 6.6.2001 in Hirzenhain in Beziehung auf eine andere eine nicht erweislich wahre Tatsache behauptet oder verbreitet zu haben, welche dieselbe verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist."

Die Staatsanwaltschaft zitiert falsch weiter wie folgt:

Zitat: „ ... nun hinterhältig eine 3 im Zeugnis bekommen soll, weil Frau F. offensichtlich persönliche Frustrationen loswerden möchte."

Staatsanwaltschaft und Richterin bei der I.-Instanz: „Wenn Sie jetzt keine Ruhe geben, dann machen wir Sie juristisch fertig.

Die Berufung wurde wie gesagt gestellt, die zweite Anzeige liegt jetzt ebenfalls vor.

Schlichten statt Richten wurde ignoriert, arbeitslose Gewerkschafter verkommen zum Objekt juristischen Verfolgungswahn.

Dazu Redakteure von Politmagazinen und Gewerkschaften:

„ Der Mann hat Recht, wenn er gewisse Dinge sagt und sich an Tatsachen hält. Er hat aber ein Problem, er ist alleine, hat keine Lobby, kein Geld, keinen öffentlichen Einfluß. Er wird in die Knie gezwungen, muß beigeben und um Gnade betteln, sonst wird er auf jeden Fall zerstört.

Besser hat es da der Metaller Ferdinand H. von der Metall Fulda. Er setzt sich öffentlich kri-tisch für seine Kollegen ein, wenn ein Möbelversandhaus in die Nähe einer möglichen Erpressung gerät, oder wenn das Sozialamt Leistungen vorenthält und dafür Prämien kassieren könnte. Er erhält dann schon einmal Redeverbot im Sozial-ausschuß, wo sich SPD und Republikaner einig gewesen sein sollen. Der Kollege hat wenigstens die volle Unterstützung seiner Gewerk-schaft in Fulda, dem Ortsverband des DGB in Gelnhausen, und dem DGB Kreisverband in Hanau. Da schlägt die Staatsanwaltschaft natürlich nicht so schnell zu.

Eine Tendenz zeichnet sich aber ab, wenn sich die mutigen Gewerkschafter, Christen und andere Menschen mit Gerechtig-keitssinn nicht zusammenschließen und sich gegenseitig stützen, dann werden diese mutigen Leute früher oder später aufgerieben werden, wie in einer Diktatur.

Metaller: Roland Schmidt - Hirzenhain




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