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WILLKÜR UND SCHEINHEILIGE HEUCHELEI

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SKANDALJUSTIZ GIESSEN

JUSTIZ MITTELHESSEN

"RECHT UND GESETZ INTERESSIEREN UNS EINEN DRECK"

Rechtzeitig zum Nikolaustag, am 06.12.2006, klickten die Handschellen für einen fast 50-jährigen Familienvater, der sich nicht stillschwei-gend alles gefallen läßt, und mit Leserbriefen und Flugblättern die Öffentlichkeit beglückt, wenn es um Justizwillkür, oder dem Profit skru-pelloser Immobilienhaie geht.

Haftbefehl über 20 Tage, oder 5000 Euro, wegen angeblicher übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung, gegen den Niddaer SPD-Anwalt Rudolf Hartmann gerichtet, lautet die scheinhei-lige subjektive Begründung des Richter Nierwet-berg vom LG Giessen, der offensichtlich gut mit diesem Anwalt kann,warum auch immer.

Fakt ist, (Aktenkundig) der Familienvater hat unzählige Sauereien aufgedeckt und vor die Öffentlichkeit gebracht. Dabei geht es um die Gederner Immobiliengröße Herbert Weber, eben-falls Kommunalpolitiker, der (zusammen mit seiner Nochehefrau und einem Verwandten) eine Immobiliengesellschaft gegründet hat, dann bil-lig Sozialwohnungen aufgekauft (wohl Bank-kreditgeschäfte), und die alt eingesessenen Mieter mit dubiosen Nebenkostenabrechnungen über den Tisch ziehen wollte. Wer Kritik übte, der wurde regelrecht rausgemobbt, mit üblen Methoden. (Alkoholiker und Drogensüchtige gegen friedfertige Mieter aufgehetzt)

Besagter Hartmann bezeichnete den Familienva-ter schriftlich als "Faulenzer, welcher sich auf Kosten der Allgemeinheit durchfressen würde, und noch niue etwas in seinem Leben gearbeitet habe." (Der Mann aber schufftete fast 20 Jahre in einer Fabrik, hart und ehrlich) Drauf dann die Antwort:"Hartmann schreibe geistig verwirrte Schreiben, und solle sich doch einmal auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen."

Laut Gesetz also eine streitbare Auseinander-setzung, mit wechselseitigen Beleidigungen, losgetreten vom einschlägig bekannten SPD-Anwalt.

Statt vorschriftsmäßig und rechtsstaatlich dem Familienvater einen Verteidiger beizurodnen (der Mann ist derzeit arbeitslos), verbunden mit einer fairen Anhörung, bei einem unabhängigen Amts-gericht; hat Hartmann offensichtlich sein Scheck-buch eingepackt und ist zu seinen Giessener Richterfreunden hin.

Dort wurde ein Wunschbeschluß verfaßt, ein rechtswidriges Ordnungsgeld verhängt (es liegt kein Bußgeldverbot vor), in Höhe von 5000Euro oder 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, gerichtet an den Familienvater, mit der Androohung weiterer 25000Euro oder 100 Tagen Knast, wenn dieser brave und ehrliche Mann keine Ruhe gibt. Über die Beleidigungen des Hartmann verlor dieser Richter selbstverständlich kein Wort, was seineGründe haben dürfte.

Selbstverständlich hat sich der "Querulant" das nicht gefallen lassen, und diese "Ordnungs-widrigkeit" nicht akzeptiert. Er stellte Anträge auf Pflichtverteidigung, und legte Widerspruch gegen diese Willkür ein.

Was passierte? Prozeßkostenbeihilfe abgelehnt, der Mann könne sich selber verteidigen; die Widersprüche abgelehnt, weil diese von einem Anwalt geschrieben werden müßten.

Schließlich schaffte es der Mann über die Staats-anwaltschaft Gießen, das die unzähligen Anzei-gen und Eingaben des Hartmann zusammenge-führt wurden. So kam es am 07.11.2005 zu einer Verhandlung, mit dem Ergebnis, Richter Holl (AG Büdingen) stellte den ganzen Müll ein, mit den Worten: "Wenn ich den kleinen Mann verurteile, dann muß ich den Hartmann erst recht verurtei-len, weil der angefangen hat."

Wer nun glaubt, die Rechtstaatlichkeit habe gesiegt, der irrt sich gewaltig.

Am 6.6.2006 schickte Nierwetberg eine Ladung zum Strafantritt raus. (ein Jahr war fast vergan-gen seit dem Streit)

Der Familienvater mahnte umgehend Richter Holl zum X-ten Male an, er solle endlich das Gerichtsprotokoll herausrücken. Dies kam dann mit Datum vom 4.7.2006 (nach 8 Monaten also)

Jetzt klickten wie gesagt die Handschellen, Frei-heitsentzug bis zum 25.12.2006.

Die Kripobeamten ließen jedoch mit sich reden und riefen das LG Giessen an, was das ganze überhaupt soll.

Wenn es ein ordentliches Gerichtsverfahren gegeben habe, dann müsse das doch berück-sichtigt werden.

Die Antwort aus Giessen jedoch lautete "Be-schluß ist Beschluß. Das Urteil aus Büdingen interessiert uns nicht! Der Mann kommt in den Knast!"

Darauf ein Beamter mit unzähligen unbezahlten Ünerstunden" Ackermann oder Sommer müssen Sie heißen, oder Schwarzeldkassen in der Schweiz führen, mit richtigem Parteibuch, dann dürfen Sie sich alles in diesem Staat erlauben. Es tut uns leid, aber wir müssen diesen Job hier machen und Sie in die JVA bringen."

Beweis: Az.: 2 O 283/05 LG Gießen             (60Cs - 204 Js 15091/05 AG Büdingen)

Wie bei wirtschaftskriminellen Banden üblich, wird natürlich nicht wegen möglicher Steuerhin-terziehung, Betrug und Veruntreuung gegen die Immobilienhaie ermittelt. Der Gammelfleisch-skandal kam schließlich auch nur an die Öffent-lichkeit, weil man meinte, diesen Dreck nach Österreich und in die Schweiz verkaufen zu müssen.

Jetzt suche man die Politiker, Juristen und Medienvertreter, die nicht in einer wirtschafts-kriminellen Sauerei verstrickt sind, und sich mutig für Recht und Gesetz (Enthüllungsjour-nalismus) einsetzen. Da kann man lange in Deutsdchland suchen.

Wer da von einer korrupten Bananenrepublik zu berichten weiß, der trifft den Nagel auf dem Kopf.

(rs) 26.12.2006

26.12.06 09:57


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